Antrag zur Aufstellung / Befreiung von Halteverboten

Stadt Neu-Ulm | Abteilung Straßen- und Verkehrsrecht | Steubenstraße 17 | 89231 Neu-Ulm

verkehrsrecht@neu-ulm.de

Antrag zur Aufstellung / Befreiung von Halteverboten

Schritt {1} von {2}

all fields marked with a (*) are required and must be filled out

Allgemeine Hinweise

Das Formular ist sorgfältig auszufüllen und mindestens 2 Wochen vor Beginn der Arbeiten (bei Maßnahmen mit erheblichen Verkehrsauswirkungen bis 8 Wochen vorher) einzureichen.

Ohne Erlaubnis begonnene Arbeiten werden behördlich eingestellt und als Ordnungswidrigkeiten mit Geldbußen geahndet.

Hinweise zu § 45 Abs. 6 StVO

Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen (nach den Richtlinien für die Sicherung von Arbeitsstellen gem. RSA 21)

Vor dem Beginn von Arbeiten, die sich auf den Straßenverkehr auswirken, müssen die Unternehmer (die Bauunternehmer unter Vorlage eines Verkehrs-zeichenplanes) Anordnungen darüber einholen, wie ihre Arbeitsstellen abzusperren und zu kennzeichnen sind.

Die Sicherungsmaßnahmen an Arbeitsstellen dienen dem Schutz der Verkehrsteilnehmer und der Arbeitskräfte.

Für die Bearbeitung eines Antrages auf Straßensperrung sind folgende Angaben notwendig:

Beschreibung der Örtlichkeit (Straßenname, Gemeinde/Stadt, Ortsteil)
Nähere Angaben zur Lage der Arbeitsstelle
Breiten der Straßenteile, die von den Arbeiten betroffen sind
Angaben zum zeitlichen Rahmen der Arbeiten (Beginn und Ende der Arbeiten)
Detailangaben zum zeitlichen Ablauf (z.B. bei mehreren Bauphasen)
Vorgesehene Beschilderung einschließlich erforderlicher Beleuchtungseinrichtungen, Markierung, Absperrgeräte
Einzelheiten über zu ändernde Verkehrszeichen im Verlauf der Arbeiten
Soweit erforderlich, vorhandene Beschilderung und Markierung mit Angaben über erforderliches Abdecken oder Entwerten
Verantwortlicher Bauleiter: Name, Vorname

Notwendige Unterlagen:

Vollständige Angaben (siehe Allgemeine Informationen)
Lageplan und Verkehrszeichenplan
bei Lichtsignalanlagen (Baustellenampeln) zusätzlich Signallageplan und -zeitenplan
bei Vollsperrung mit Umleitungen: Lageplan über die Umleitungsstrecken mit der zusätzlichen Beschilderung im Verlauf der Umleitungsstrecke einschließlich Wegweisung

Hinweise zu Art. 18 BayStrWG

Bei Aufgrabungsarbeiten ist vor Beginn der Maßnahme durch den Antragsteller selbst in Erfahrung zu bringen, ob bei Aufgrabungen Strom-, DSL-, Telefon- oder andere unterirdische Leitungen betroffen sein könnten.

Mit den beantragten Maßnahmen darf nach dem BayStrWG erst begonnen werden, sobald eine entsprechende Sondernutzungserlaubnis durch die Stadt Neu-Ulm erteilt wurde. Sollte ohne eine entsprechende Erlaubnis vorher begonnen werden, muss damit gerechnet werden, dass ein Bußgeldverfahren wegen unerlaubter Sondernutzung eingeleitet wird.

Hiermit bestätige ich, die Hinweise gelesen und verstanden zu haben!*

Ich möchte folgendes beantragen

Ich beantrage eine verkehrsrechtliche Anordnung gemäß § 45 Straßenverkehrsordnung (StVO) sowie gemäß Art. 18 Bayerisches Straßen- und Wegenetz zur Aufstellung von Haltverboten.

Ich beantrage eine Ausnahmegenehmigung gemäß § 46 StVO sowie gemäß Art. 18 Bayerisches Straßen- und Wegenetz zur Befreiung von Haltverboten.

Beschreibung Sonstiges*

An welchem Ort ist die Maßnahme vorgesehen?

Bei mehreren Örtlichkeiten bitte jeweils Straße und Hausnummer angeben.

Straße*

Hausnummer*

PLZ*

Stadtteil

Lageplan mit eingezeichneter Maßnahme und Länge des Haltverbots ist beizufügen

Lageplan vorhanden*

Nein

Laden Sie hier den Lageplan hoch*

Nachrreichung der Unterlagen voraussichtlich bis zum *

Bitte beachten Sie, dass Ihr Antrag erst nach Einreichung aller Unterlagen bearbeitet werden kann.

Dauer der Nutzung

von*

bis*

Uhrzeit (falls bekannt)

Daten zur Organisation / Firma

Firma*

Rechtsform

Registerort

Registernummer

Adresse*

PLZ*

Ort*

Geschäftsführung Vorname*

Geschäftsführung Nachname*

Verantwortliche Person / Bauleiter = Geschaftsführung*

Nein

Telefon / Handy*

E-Mail-Adresse (zwingend erforderlich)*

Angaben zur verantwortlichen Person / Bauleiter

Vorname*

Nachname*

Telefon / Handy*

E-Mail*

Weitere Anlagen

Hier haben Sie die Möglichkeit weitere Anlagen dem Antrag beizufügen.

Bitte beachten Sie nochmals, dass Ihr Antrag erst nach Einreichung aller Unterlagen bearbeitet werden kann.

Ich möchte dem Antrag weitere Anlagen beifügen*

Nein

Bitte benennen Sie hier Ihre Anlage*

Laden Sie hier Ihre Anlage hoch*

Einwilligung

Ich versichere hiermit die Richtigkeit der Angaben.*

Die „Hinweise für Halteverbote“ habe ich zur Kenntnis genommen.*

Ich habe die Hinweise zum Datenschutz zur Kenntnis genommen. Ich stimme zu, dass meine Angaben und Daten zur Beantwortung meiner Anfrage elektronisch erhoben und gespeichert werden.*

Mit der zur Antragsabwicklung erforderlichen Verarbeitung vorstehender Daten (Übermittlung an die Polizeiinspektion Neu-Ulm, Abt. für Straßen- und Brückenbau, Abt. für Stadtentwässerung, ÖPNV, andere Ämter und Speicherung im Verkehrsmanagementsystem) bin ich einverstanden.*

Mitteilungen

Möchten Sie uns noch etwas mitteilen?

Unterschrift

Mit der geleisteten Unterschrift werden die Kenntnisnahme und Beachtung der hier aufgeführten Hinweise bestätigt.

Es wird ausdrücklich versichert, dass der Antragsteller die Verantwortung für die ordnungsgemäßen Sicherungsmaßhnahmen gegenüber dem allgemeinen Verkehr übernimmt, sobald die verkehrsrechtliche Anordnung und die Sondernutzungserlaubnis erteilt sind.

Ereignen sich Unfälle, die durch diese Maßnahmen bedingt sind und mit ihnen in ursächlichem Zusammenhang stehen, so wird die Haftpflicht gegenüber dem Träger der Straßenbaulast in vollem Umfang übernommen.

Datum*

Ihre Unterschrift*

Wie geht es weiter?

Sollten Angaben oder Dokumente noch benötigt werden setzen wir uns mit Ihnen in Verbindung.

Sie erhalten nach erfolgreichem Eingang eine Bestätigung sowie eine Kopie Ihrer Antragsdaten per E-Mail.